Nach dem Parlament wird die Verwaltung nachziehen müssen
Der Ständerat hat am Montag, 19. September 2016, einstimmig den Zahlungsrahmen für die Bahninfrastruktur für die Jahre 2017 bis 2020 gutgeheissen. Innerhalb dieses Zahlungsrahmens sind 600 Millionen Franken Reserve eingestellt, aus welchen auch die Sanierung des Weissensteintunnels finanziert werden könnte. Das Komitee «Weissensteintunnel erhalten» ist hoch erfreut über diesen Entscheid und den positiven Tenor, welchen der Weissensteintunnel im Rat explizit erhalten hat.
Der Bund müsse sich der Bedeutung der Bahnlinie Solothurn-Moutier für die Region bewusst sein und auch in Betracht ziehen, welche Anstrengungen zur Stärkung der Linie – beispielsweise mit dem Bau der neuen Seilbahn auf den Weissenstein – bereits unternommen wurden, appellierte Ständerat Claude Hêche (SP/JU) in der kurzen Debatte an seine Kolleginnen und Kollegen.
Das Komitee hat sich im Vorfeld der Debatte mit den Ständeräten der Region ausgetauscht und auf die Annahme der Vorlage hingearbeitet. Das Komitee erwartet, dass der Nationalrat dem Ständerat folgen wird und wird sich entsprechend einsetzen.
Nach der Sprechung des Zahlungsrahmens wird das Bundesamt für Verkehr gefordert sein, möglichst schnell die Sanierung des Tunnels zu beschliessen und das Bauvorhaben voranzutreiben. Sämtliche bisherigen Prüfungen zeigen, dass es zum Betrieb der Linie keine Alternativen gibt. Entsprechend ergibt sich die gesetzliche Pflicht, den Tunnel zu sanieren – zumal auch die dafür benötigten Gelder in einem Zahlungsrahmen vorgesehen sind.